Der zunehmende Verkehr stellt Basel vor immer grössere Probleme. Am 13. Juni hat das Stimmvolk von Basel-Stadt mit dem Nein zum Parkraumbewirtschaftungskonzept des Grossen Rates klar gemacht, dass es keine einseitigen Lösungen will. Jetzt ist der Weg frei für eine ausgewogene, regional abgestützte und nachhaltige Parkordnung in der Region Basel. Sie kann mit sieben aufeinander abgestimmten Massnahmen erreicht werden.

• 1. Park-and-Ride rund um Basel
• 2. Parkraum auf privatem Grund
• 3. Ausbau des öffentlichen Verkehrs
• 4. Öffentliche Nutzung von privatem Parkraum
• 5. Regionale Gewerbeparkkarte
• 6. Koordinierte Parkraumbewirtschaftung
• 7. Förderung nachhaltiger Fahrzeuge

Basel und die umliegenden Gemeinden der trinationalen Region führen eine umfassende und einheitliche Parkraumbewirtschaftung ein.

• Anwohner können Anwohnerparkkarten für ihr Postleitzahlgebiet und ein zweites Postleitzahlgebiet ihrer Wahl beziehen. Alternativ sind Wahlkreise bzw. Gemeinden zu prüfen.
• Die Preise für die Anwohnerparkkarten berechnen sich aus dem nachgewiesenen tatsächlichen administrativen Aufwand und der Kosten der Allmendnutzung; sie enthalten keine politischen Lenkungsabgaben.
• Das Parkkarten-Inkasso erfolgt zusammen mit der Motorfahrzeugssteuer.
• Auswärtige können eine Stadtparkkarte für einen Monat bis zu einem Jahr oder ganz- und halbtätige Besucherparkkarten beziehen.
• Besucherparkkarten enthalten gegen Aufpreis das ÖV-Ticket oder eine Veloleihe.
• Der Preis für Stadtparkkarten liegt bei der Einführung max. 15% über den durchschnittlichen Mietkosten für Parkplätze auf privatem Grund (CHF 1000 bis CHF 1200)
• Der Preis für die Besucherparkkarten beträgt bei der Einführung max. 50% des Durchschnittspreises für dieselbe Parkdauer in den öffentlichen Parkhäusern (CHF 10 bis CHF 12 bzw. CHF 5 bis CHF 6).
• Sobald ausreichende Park-and-Ride-Kapazitäten, Parkhäuser und öffentlich nutzbare Parkplätze auf privatem Grund zur Verfügung stehen, kann die Lenkungsabgabe in den Preisen der Stadtparkkarte und der Besucherparkkarten erhöht werden, bis eine optimale Auslastung der Park-and-Ride-Anlagen und des privaten Parkraums erreicht wird.
• Der Bezug der Besucherparkkarten ist digital (Internet, SMS) oder herkömmlich (Billettautomaten in der ganzen Region, Bonheftchen) möglich.
• Anwohner können ein gewisses Kontingent an Besucherparkkarten zu verbilligten Preisen beziehen.
• Hoteliers können für ihre Übernachtungsgäste verbilligte Besucherparkkarten beziehen.
• Quartiere und Gebiete, die bis heute keinen Parkplatzdruck kennen, sind von der Parkraumbewirtschaftung vorerst auszuklammern, doch bei gegenläufiger Entwicklung einzubeziehen.
• Die Verwaltung prüft die Übertragung des Managements und der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung an Private.

Ziele und Bedingungen einer nachhaltigen Parkordnung in der Region Basel

Ziele

• Weniger Pendler- und Suchverkehr auf den Quartierstrassen
• Entlastung der Allmend von parkierten Autos
• Verkehrsfreie Innenstadt (Kern der Gross- und Kleinbasler Altstadt)
• Förderung schadstoffarmer und energieeffizienter Fahrzeuge

Bedingungen

• Keine Einschränkungen für das Gewerbe
• Mobilitätsalternativen für auswärtige Arbeitnehmer
• Attraktive Erreichbarkeit der Innenstadt auch für motorisierte Besucher und Kunden
• Regional koordiniertes Vorgehen