Der Scheinkompromiss von 1998
Ab 1993 blockierte die Parkplatzverordnung des Kantons Basel-Stadt (PPV) die Schaffung von Parkraum auf privatem Grund und Boden. Gleichzeitig nahm der Verkehr in den folgenden Jahren stark zu. So geriet die Parkraumproblematik 1998 in den Fokus der Werkstadt Basel.
Im Rahmen der breit angelegten Werkstadt Basel behandelte im Jahr 1998 eine von 25 Konsens-Konferenzen das Thema «Parkieren in der Stadt Basel». Unter der Leitung des heutigen Stadtentwicklers Thomas Kessler wurde ein umfangreiches Massnahmenpaket vorgelegt und vollmundig als ein gelungener Kompromiss gepriesen. Doch der politische Wille zur Umsetzung fehlte. Keine einzige Massnahme ist abschliessend umgesetzt worden:
- Schaffung eines Parkleitsystems – bis heute nur ungenügend realisiert
- Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes durch privates Management – Teil der gescheiterten Parkraumbewirtschaftung, allerdings mit 35 neuen Staatsstellen
- Einführung eines kombinierten Park-ÖV-Ticket – bis heute kaum existent
- Ausbau des ÖV-Angebots nach Saint Louis und Lörrach sowie Bau von entsprechenden Park-and-Ride-Systemen – Abschluss der Vorhaben frühestens 2018, also mit 20 Jahren Verzug
- Öffentliche Nutzung von privatem Parkraum – keine Umsetzung
- Schaffung von zusätzlichem Parkraum bei Bedarf im Austausch gegen eine Verbesserung des Wohnumfeldes – verunmöglicht durch die Parkplatzverordnung PPV
Der gefeierte Kompromiss wurde keineswegs umfänglich von allen Beteiligten befürwortet. Es war ein Scheinkompromiss.
Willkürlich herausgepickt
Keine der im Jahr 1998 vorgelegten Massnahmen ist bislang realisiert worden. Doch ausgerechnet die am meisten umstrittene Massnahme – die Parkraumbewirtschaftung –, sollte in verschärfter Form so rasch wie möglich in Kraft gesetzt werden. Und dies, obwohl die Parkraumbewirtschaftung ohne flankierende Massnahmen wie Park-and-Ride-Anlagen oder die Schaffung von privatem Parkraum unsere Parkraumprobleme nur verschlimmern würde.
Vom Verkehrsplan zum Runden Tisch
2001 nahm die Regierung die Schaffung einer Parkraumbewirtschaftung in ihren Verkehrsplan auf und erhob sie somit zu einem behördenverbindlichen Ziel. Daraufhin machte man sich an die Ausarbeitung eines konkreten Konzeptes, das im Januar 2005 in die Vernehmlassung geschickt wurde.
Die Stellungnahmen waren sehr kontrovers und äusserst negativ. Die führenden Wirtschaftverbände, der Hauseigentümerverband sowie viele Branchen- und Berufsverbände lehnten das Konzept rundweg ab und forderten stattdessen eine neue Parkraumpolitik, die den Bedürfnissen der Stadt Basel als Wohn-, Wirtschafts-, Kultur-, Messe-, Erlebnis- und Einkaufszentrum gerecht wird.
Da der Vorschlag der Regierung diesen Ansprüchen überhaupt nicht genügte, war das erste Konzept gescheitert und ein Runder Tisch wurde einberufen.
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