Gespräche ohne Ergebnisse
Das erste Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2005 scheiterte, weil es auf einem Scheinkompromiss basierte. In der Folge wurde versucht, die einseitige Parkraumbewirtschaftung zu legitimieren und durchzudrücken.
Vor dem Scherbenhaufen seines ersten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes stehend, beauftragte der Regierungsrat die Vorsteherin des Baudepartements und den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, mit Gegnern und Befürwortern der Vorlage im Rahmen eines Runden Tisches das Gespräch zu suchen.
Keine Einigung am Runden Tisch
Der Runde Tisch tagte im Laufe des Jahres 2006 insgesamt sechsmal und kam zu keiner abschliessenden Einigung. Trotzdem behauptete der Regierungsrat seitdem die Existenz von Kompromissergebnissen, die er für verbindlich erachtet. Diese vermeintlichen Ergebnisse flossen wiederum in das zweite Parkraumbewirtschaftungskonzept, das der Regierungsrat 2009 vorlegte.
Da beim Runden Tisch keine Einigung erzielt wurde, krankte auch das zweite Bewirtschaftungskonzept an den gleichen Mängeln wie das erste: Es war nicht das Ergebnis eines zukunftgerichteten Kompromisses für die Stadt Basel, sondern einseitig auf die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung fixiert, ohne die notwenigen begleitenden Massnahmen in nützlicher Frist umsetzen zu wollen.
Zusätzliche Verschärfung
Die zuständige Kommission des Grossen Rates verschärfte die ungenügende Vorlage noch und wurde vom Grossen Rat darin bestätigt, weshalb der Gewerbeverband Basel-Stadt – getragen von zahlreichen Branchen- und Berufsverbänden – gemeinsam mit den Wirtschafts- und Verkehrsverbänden und den bürgerlichen Parteien im langfristigen Interesse der Stadt Basel das Referendum ergriff, um auf eine Kehrtwende in der seit 17 Jahren misslungenen Parkraumpolitik hinzuwirken.
Was ist schief gelaufen?
Am 13. Juni stimmten das Basler Stimmvolk über ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung ab, das sich auf Kompromisse abstützt, die es nie gab. Darüber hinaus erfüllte das Konzept nicht einmal die Rahmenbedingungen der vorgeschützten Scheinkompromisse:
- Obwohl alle davon redeten, ist noch keine Park-and-Ride-Anlage realisiert worden.
- Die Parkraumbewirtschaftung sah Staatsbürokratie statt privater Kontrolle vor.
- Die Schaffung von privatem Parkraum im Austausch gegen öffentlichen ist nach wir vor extrem schwierig und in den meisten Fällen unmöglich.
Alleingang, Autismus, Arroganz
Der Blick in die Geschichte zeigt auch dies: Die Basler Parkraumpolitik war von einem beängstigenden Autismus geprägt. Nie wurde ernsthaft das Gespräch mit den Nachbarn jenseits der Kantons- und der Landesgrenzen gesucht. Man wollte ums „Verworgen“ den Alleingang. Die gescheiterte Parkraumbewirtschaftung wurde nicht einmal mit den baselstädtischen Gemeinden Riehen und Bettingen abgesprochen.
Das Volk sagt Nein
Am 13. Juni erteilte das Basler Stimmvolk der unkoordinierten Parkraumbewirtschaftung eine Absage. Es hatte erkannt, dass eine Parkraumbewirtschaftung für sich allene keine Probleme löst sondern nur neue schafft.
Mit dem Nein vom 13. Juni wurde der traurigen Entwicklung in der Basler Parkraumpolitik hoffentlich ein Ende gesetzt! Basel kann es besser machen und bis ins Jahr 2020 eine zukunftsträchtige Parkraumpolitik für die Stadt Basel und die ganze Region umzusetzen.
Chronologie einer Fehlentwicklung
1986 Blaue Zone
1993 PPV – kein Privater Parkraum mehr zusätzlich
1998 Werkstadt Basel
2001 Verkehrsplan
2005 Erstes Konzept
2006 Runder Tisch
2007 Entscheid Regierungsrat
2009 Konzept Regierungsrat und Bearbeitung UVEK
2010 Grosser Rat und Ablehnung in der Referendumsabstimmung
