Gemäss einer Mitteilung der CVP Baselland teilt diese die Auffassung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, dass die Parkraumprobleme in der Stadt und der Region Basel nicht mehr von der Stadt alleine gelöst werden können. Es brauche eine grenzüberschreitende Lösung, die ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen den beiden Halbkantonen beinhalte.  

Basel ist als Zentrum einer trinationalen Region auf Pendler und Besucher angewiesen. Doch der zunehmende Verkehr stellt die Stadt vor immer grössere Probleme, denen nur noch mit koordinierten Massnahmen begegnet werden kann. Am 13. Juni hat das Stimmvolk von Basel-Stadt mit dem Nein zum Parkraumbewirtschaftungskonzept des Grossen Rates klar gemacht, dass es keine einseitigen Lösungen will. Gleichzeitig ist damit der Weg frei geworden für eine ausgewogene, regional abgestützte und nachhaltige Parkordnung, die Teil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes ist. Mit sieben aufeinander abgestimmten Massnahmen kann eine nachhaltige Parkordnung für die Region Basel realisiert werden.

Die Massnahmen

Das Nein zur Parkraumbewirtschaftung ist ein Ja zu einer besseren Parkraumbewirtschaftung. Die Regierung hat nun die Chance gemeinsam mit dem Umland eine koordinierte und ausgewogene Lösung, die den Anligen der Anwohner und der Wirtschaft gleichermassen Rechnung trägt, auszuarbeiten. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass zuerst die notwenigen Rahmenbedingungen, wie sie von der Parkraum-Initiative und der Park-and-Ride-Initiative gefordert werden, zu schaffen.

Das Abstimmungskomitee dankt den bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP, den Wirtschaftsverbänden Handelkammer beider Basel und Arbeitgeberverband, den Verkehrsverbänden ACS und TCS sowie den Branchen- und Berufsverbänden des Gewerbeverbandes Basel-Stadt für die grosse Unterstützung. Ein besonderer Dank geht an die Junfreisinnigen, die Jungliberalen und an die Junge SVP, die mit ihrem grossen Einsatz zu dem erfreulichen Ergebniss beigetragen haben.

Zur Medienmitteilung 

Die geplante Parkraumbewirtschaftung treibt die Handwerker auf die Strasse - oder besser gesagt ins Tram.

Demo auf dem Barfi: Die Handwerker fuhren mit Tram und Bus zum Barfüsserplatz, um gegen die Parkraumbewirtschaftung zu demonstrieren. Sie verursacht dem Gewerbe Mehrkosten und bringt keinerlei Verbesserungen der Verkehrssituation.

Das Gewerbe sagt Nein zu neuen Gebühren von 2000 Franken und setzt sich kreativ für eine bessere Löung ein. Schauen Sie hier!  

Marcel Schweizer ist ein Unternehmer mit einer hohen Sensibilität für Energie- und Umweltfragen. Deshalb rüstet er nunmehr seit fünf Jahren den Wagenpark seines Riehener Gartenbaubetriebs, sowohl bei Neu- wie auch bei Ersatzbeschaffungen, und wo immer möglich, mit umweltfreundlicheren Gasfahrzeugen aus.

Gewerbeparkkarten erhält die Marcel Schweizer AG gemäss den Bestimmungen der Motorfahrzeugkontrolle allerdings nur für Lieferwagen oder beschriftete Geschäftsautos, die über eine feste Werkstatteinrichtung oder Ersatzteilsortimente, Spezialgeräte und Werkzeuge verfügen und an täglich wechselnden Kundenstandorten eingesetzt werden müssen.     

In ihren Gasautos kann die Marcel Schweizer AG keine festen Einbauten für Werkzeuge und Geräte anbringen, da diese für den Gebrauch im Gartenbau und Gartenunterhalt und für den Transport von Pflanzen und weiteren Gartenbaumaterialien nicht zweckmässig sind. Kommt hinzu, dass die Gasfahrzeuge der Marcel Schweizer AG in die Kategorie Personenwagen und nicht mehr wie die Vorgängerfahrzeuge in die Kategorie Lieferwagen fallen.

Konsequenz: Die Marcel Schweizer AG hat für diese Autos keinen Anspruch auf eine Gewerbeparkkarte, obwohl die Mitarbeitenden diese für den täglichen Arbeitseinsatz brauchen.

Andere Schweizer Kantone fördern Fahrzeuge mit einem niederen CO2-Ausstoss mit einer Reduktion der Motorfahrzeugsteuer teilweise massiv. Der «Energievorreiter» Kanton Basel-Stadt kennt solche Fördermassnahmen nicht. «Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb ich in der Stadt Basel für die Investition in eine umweltfreundliche Fahrzeugflotte jetzt noch mit einer Stadtparkkarte für 3000 Franken bestraft werden soll», ärgert sich Gartenbauunternehmer Marcel Schweizer.

Seit 2008 diskutiert Riehen über eine Parkraumbewirtschaftung. Eine solche wird wohl als Schutzmassnahme unerlässlich, wenn die Stadt Basel ihre arrogante und regional unkoordinierte Parkraumbewirtschaftung einführt. Das Referendum gegen die unkoordinierte Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel hat die Hoffnung auf eine bessere, regional koordinierte Lösung aber wieder geweckt. Deshalb hat der Riehener Einwohnerrat letzte Woche beschlossen, mit der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung auf dem Gemeindegebiet bis am 13. Juni zuzuwarten. Riehen hat’s besser gemacht und hofft nun, dass auch Basel es besser macht.

Schon vor einem Monat hat der Einwohnerrat ein Bekenntnis zu einer regional koordinierten Parkraumpolitik abgegeben, indem ein Anzug überwiesen wurde, der dem Gemeinderat beantragt, auf jeden Fall eine regionale Lösung anzustreben.

Basel, mach’s besser! Heute präsentiert das Abstimmungskomitee die Argumente gegen die unkoordinierte Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Basel. Anwohner, Gewerbler und Pendler sagen, wieso diese Parkraumbewirtschaftung schlecht für Basel ist. Medienmitteilung und Präsentation