Ja zu Parkraum auf privatem Grund
Der Gewerbeverband Basel-Stadt präsentiert konstruktive Lösungsansätze zur Verbesserung der unbefriedigenden Parkraumsituation in Basel.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung. Bevor jedoch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden kann, müssen die notwendigen flankierenden Massnahmen umgesetzt worden sein.
Sprich: Es muss ausreichend Parkraum für Anwohner, Besucher und Pendler zur Verfügung stehen und die öffentlichen Verkehrsverbindungen müssen verbessert werden.
Zwei kantonale Volksinitiativen
Mit zwei kantonalen Volksinitiativen wird die Basler Regierung aufgefordert, zum einen die Realisierung von Park-and-Ride-Anlagen zu fördern und zum anderen die Erstellung von Parkraum auf privatem Grund in der Stadt Basel zu erleichtern.
Aus ökologischen Gründen und aufgrund der Stauentwicklung in der Region Basel ist es sinnvoll, dass möglichst viele Pendler und Besucher auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Dies ist jedoch nicht für alle Arbeitnehmende möglich. Manchen ist der Zeitaufwand für die ÖV-Anreise zu gross, andere sind auch während des Arbeitstages auf Mobilität – und somit ihr Auto – angewiesen.
Besonders betroffen sind die Pendler, die im Schichtbetrieb arbeiten oder sehr frühe resp. späte Einsatzzeiten haben. Diese Personen haben heute gar keine Möglichkeit, mit dem ÖV an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.
Parkraum-Initiative
Die Parkraum-Initiative («Ja zu Parkraum auf privatem Grund») hat zum Ziel, dass Private und Firmen auf einfachere Weise Parkplätze realisieren können. Auf diese Weise kann der in den Quartieren dringend benötigte Parkraum zur Verfügung gestellt werden, bevor die Parkplätze auf Allmend flächendeckend bewirtschaftet werden.
Die heute bestehende Regelung in der Parkplatzverordnung (PPV) des Kantons Basel-Stadt ist dringend zu lockern, damit Privatpersonen und Firmen, die auf ihrem privaten Grund neue Parkplätze erstellen möchten, diese auch wirklich realisieren können. Die Regelung im Kanton Basel-Stadt ist im Vergleich zu anderen Kantonen – insbesondere zum Kanton Baselland, wo es sogar Auflagen zur Förderung der Realisierung von privaten Parkplätzen gibt – sehr restriktiv.
Die Initaitive ist am 3. Juni mit 3'765 gültigen Unterschriften zustandegekommen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat können mit der Umsetzung der Forderungen der Initiative rasch einen ersten Schritt auf eine nachhaltige Parkordnung in unserer Region zu machen.
